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Vor 4 Tagen · Berlin: (hib/PK) Nach dem Messerangriff von Brokstedt in einem Regionalzug im Januar 2023 hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) nach Angaben der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu entwickeln.
Vor einem Tag · Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 127.549 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die häufigste Staatsangehörigkeit war dabei Syrisch mit 38.138 Fällen vor Türkisch mit 20.170 und Afghanisch mit 16.923, wie aus der An...
Vor 4 Tagen · Hintergrund sind die aktuell sich intensivierenden Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik. Der am 27. März 2024 veröffentlichte Neunte Kohäsionsbericht sowie eine entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission bewerten den aktuellen Stand des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU. Trotz einer insgesamt positiven Bilanz sei die Kohäsions- und ...
Vor 5 Tagen · Berlin: (hib/AHE) Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Anfang März 2024 ein Schwerpunkt der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Brügge gewesen. Das geht aus der Unterrichtung ( 20/11526) der deutschen ...
Vor 4 Tagen · Union fragt nach Absatzeinbruch auf dem Wärmemarkt. Berlin: (hib/EMU) Nach den Gründen für den Absatzeinbruch auf dem Wärmemarkt im Jahr 2024 erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 20/11511) bei der Bundesregierung. Der Markt ist nach Angaben der Fraktion im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 29 ...
Vor 5 Tagen · Union fragt nach Ausgaben für BMZ-Öffentlichkeitsarbeit. Berlin: (hib/SAS) Die gestiegenen Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Öffentlichkeit im Jahr 2023 thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 20/11517 ). Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen ...
Vor 5 Tagen · Berlin: (hib/PK) Die Bundesmittel für die deutsche Minderheit in Polen sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 20/11521) der AfD-Fraktion. Ab September werde in Polen der Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache wieder an den Schulen gewährleistet. Die neue Bildungsministerin habe die entsprechende Verordnung im Februar geändert, heißt es in der Anfrage.
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