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Vor 3 Tagen · BMG - Bundesministeriengesetz 1986. (1) Der Wirkungsbereich der Bundesministerien umfaßt: 1. 2. die Sachgebiete, die gemäß dem Teil 2 der Anlage einzelnen Bundesministerien zur Besorgung zugewiesen sind. (2) Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ...
Vor 10 Stunden · Fm, Musik, Literatur, Bildende Kunst und Games haben bislang jeweils eigenständige Referate in den Bundesministerien. Die vier zuerst genannten im Amt der Kulturstaatsministerin, die Computerspielewirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium. Jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium das Games-Referat auflösen und den Arbeitsbereich in das Referat der Kultur- und Kreativwirtschaft ...
Vor 2 Tagen · In diesem Fall haben die mit der Leitung dieser Bundesministerien betrauten Bundesminister, unbeschadet der Zuständigkeit jedes dieser Bundesministerien zur Ausübung der Fachaufsicht (Z 8 des Teiles 1 der Anlage), für die Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches durch Verordnung zu bestimmen, welches dieser Bundesministerien die in den Z 3 bis 7 und 9 bis 13 sowie in Z 16 des Teiles 1 der ...
Vor 4 Tagen · Wie Sie bin ich einer von 18 Millionen, der sich jeden Tag dafür einsetzt, Nordrhein-Westfalen noch lebenswerter zu machen. Ich will unser Land weiter nach vorne bringen: Mit der Versöhnung von Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen, bei der Mobilitätswende, bei der digitalen Transformation und der Inneren Sicherheit – und ganz besonders mit guten Bildungschancen für alle.
Vor 3 Tagen · B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz. (1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen. (2) Die Zahl der Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und ihre Einrichtung werden durch Bundesgesetz bestimmt. (3) Mit der Leitung des Bundeskanzleramtes ist der Bundeskanzler, mit der ...
Vor 4 Tagen · Veröffentlicht von. Philipp Henrich , 28.06.2024. Die Mehrheit von rund 74 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends gab Ende Mai 2024 an, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Rund 22 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz zufrieden ...
Vor 4 Tagen · Haushalt 2025: Statements von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass bei den Haushaltsgesprächen hart ...
