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Vor 3 Tagen · Dreyer forderte die Bundesregierung auf, zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine Pflichtversicherung bislang ab. Auch die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), in Deutschland brauche es ...
Vor einem Tag · Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der ...
Vor einem Tag · Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der vergangene Woche beim VGH in Koblenz ...
Vor einem Tag · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts. Koblenz - Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht.
Vor einem Tag · Malu Dreyer besucht die Mosel-Wein-Woche in Cochem 31.05.2024. Cochem. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Cochem-Zell wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in den Kreis Cochem-Zell kommen und die 53. Mosel-Wein-Woche in de ...
Vor einem Tag · Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der vergangene Woche beim VGH in Koblenz ...
Vor einem Tag · Am 22.Juni 2024 zeigen wir Trier, wie viel Spaß nachhaltige und inklusive Events machen – mit dem FairWegFestival rund um den Queergarten! Im Herzen der Stadt lädt die Lokale Agenda 21 in Kooperation mit dem SCHMIT-Z zu einem bunten Mix aus Live-Musik, Mitmach-Aktionen und sommerlichem Entspannen ein.
