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Vor 5 Tagen · 2.Ziffer 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig. (4a) Absatz 4 aDie Revision ist nicht mehr zulässig, wenn nach ...
Vor 5 Tagen · Hier finden sie den Zugang zum Livestream der Session und können alle Beschlüsse des Kantonsrates im Liveticker nachlesen. Vorlesen. Tagesordnung vom Montag, 29. April 2024 (177 kB, PDF) Tagesordnung vom Dienstag, 30. April 2024 (180 kB, PDF) Tagesordnung vom Mittwoch, 1. Mai 2024 (124 kB, PDF) Tagesordnung vom Donnerstag, 2.
Vor 5 Tagen · (1) Absatz eins Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden (Anfechtungsklage). (1a) Absatz eins a Bei einer Verletzung der Bestimmungen des § 87 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3, 4 und 6 können alle in derselben Hauptversammlung gefassten Beschlüsse über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern angefochten werden.
Vor 5 Tagen · Sitzungstermine und Tagesordnungen der politischen Gremien. Das Politik Informationssystem Lübeck informiert Sie über die Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Bürgerschaft in der Hansestadt Lübeck. Unter den Stichworten Bürgerschaft, Ausschüsse und Fraktionen sind die jeweiligen Mitglieder und Kontaktdaten gelistet.
Vor 5 Tagen · Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen die Hinterlegung oder die Einreihung bewilligt oder abgewiesen worden ist, und Beschlüsse, mit denen über solche Rekurse entschieden wird; f) Litera f Urkunden über sonstige Umstände, sofern diese im Fall der Verbücherung Gegenstand einer Anmerkung, Ersichtlichmachung oder Löschung sein könnten.
Vor 5 Tagen · Beschlüsse über die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung oder Entlassung eines Arbeitnehmers bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Besteht ein Betriebsrat nur aus zwei Mitgliedern, kommt ein Beschluß nur bei Übereinstimmung beider Mitglieder zustande. (3) Absatz 3Der Beschluß über den Rücktritt des ...
Vor 5 Tagen · Flohmarkt Waghäusel. Flohmarkt Rheinstetten. Flohmarkt Pfinztal. Flohmarkt Eggenstein-Leopoldshafen. Letzte Aktualisierung: 31.05.2024. llll Flohmarkt in Karlsbad im Landkreis Karlsruhe und Umgebung 2024 Termine ️ Eintrittspreise ️ Standgebühren ️ Anfahrt ️ heute und vieles mehr. Trödelmarkt und Flohmarkt Informationen.
