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Vor 3 Tagen · 5. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist. (4) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Vor 3 Tagen · Der Rücktritt vom Vertrage läßt den Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Das bereits empfangene Entgelt ist auf solche Art zurückzustellen oder zu vergüten, daß kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht.
Vor 2 Tagen · Der Reiseveranstalter hat bei einem Rücktritt nach den vorstehenden Absätzen dem Reisenden alle von diesem oder in dessen Namen für die Pauschalreise geleisteten Beträge – im Fall des Rücktritts nach Absatz eins, abzüglich der Entschädigung nach dieser Bestimmung – unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zu erstatten.
Vor einem Tag · Gedenktafel am Haus, Krossener Straße 22, in Berlin-Friedrichshain. Zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 7.Dezember 1958, bei der Brandt gegen den CDU-Kandidaten Franz Amrehn antrat, löste Nikita Chruschtschow die Zweite Berlin-Krise aus mit seiner Ankündigung, der DDR die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und West-Berlin zu übertragen, wenn nicht ...
Vor 3 Tagen · Weitere Möglichkeiten und ausführliche InformationenIn Einzelfällen kommt auch ein Rücktritt oder die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Zusammenfassend gibt es einige ...
Vor 5 Tagen · (1) Absatz eins Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, kann der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Vor 2 Tagen · Rücktritte und geschäftsführende Amtsführung. Der Bundespräsident kann einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ablehnen; er muss den Kanzler in diesem Fall entlassen. Er muss auch im Falle des erfolgreichen Misstrauensvotums den bisherigen Amtsinhaber entlassen und den neu Gewählten ernennen.
