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1. Nov. 2013 · Der Artikel Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess wurde am 1. November 2013 in der Zeitschrift JURA - Juristische Ausbildung (Band 35, Heft 11) veröffentlicht.
8. Nov. 2023 · Passive und indirekte Sterbehilfe sind in Deutschland erlaubt. Als passive Sterbehilfe wird der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bezeichnet. Dazu zählt zum Beispiel der Verzicht auf ...
A barrister is a type of lawyer who specialises in courtroom advocacy and the provision of legal advice. Barristers advocate, represent and defend clients at all levels of Court and tribunals. Barristers work independently and are trained to provide an objective assessment of a case. Their expertise can often be pivotal in case outcomes.
9. Nov. 2021 · Für das Vorliegen der Antragslegitimation bei Feststellungsanträgen ist somit nach Ansicht des VwGH zuerst nach den Regelungen des ABGB zu klären, ob die Bietergemeinschaft infolge der Insolvenz eines Mitglieds noch besteht oder nicht. Hier unterlief dem Verwaltungsgericht ein Fehler: Es ging von der neuen Rechtslage nach dem GesbR ...
Der Deutsche Bundestag verabschiedete 1994 ein Gesetz, das Schuldrechtsanpassungsgesetz - kurz SchuldRAnpG-, das die Rechtslage in Bezug auf Bauten und bauliche Anlagen regeln sollte, die zu Zeiten der DDR errichtet wurden und im Eigentum der Pächter, aber nicht der Grundstückseigentümer, stehen und insbesondere der Erholung, der Freizeitgestaltung oder der Errichtung von Garagen oder ...
Die Rechtslage ist unklar.“ Bernerzeitung.ch, 04. Juni 2019 „Die Rechtslage ist umstritten: Wer muss die Kosten bei Altstraßen übernehmen?“ Augsburger Allgemeine, 14. Februar 2019 Weitere Beispiele „Pflicht zur Rettung: Eine Veranstaltung zur Rechtslage bei Seenotfällen an der Universität Hamburg.“ junge Welt, 25. Juli 2019
Zudem muss er dem Nutzer den beabsichtigten Abriss ankündigen und ihm die Möglichkeit geben, vorher selbst (und damit evtl. preiswerter) abzureißen. 4. Fall: Das Gebäude wurde vor dem 03.10.1990 rechtmäßig errichtet und der Nutzungsvertrag wird nach dem 03.10.2022 vom Grundstückseigentümer oder vom Nutzer gekündigt.
