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Vor einem Tag · "Frag den Staat" hielt das in einer Mail an beck-aktuell für "weit hergeholt und von der konkreten Klärung der Rechtslage in Gerichtsverfahren entkoppelt". Im Bereich der rechtsprechenden Gewalt sei das BVerfG zwar nicht nach dem IFG verpflichtet, außerhalb dessen bestünden hingegen Ansprüche auf Informationszugang für den von den ...
Vor 4 Tagen · Verfahrenserleichterungen, mehr Digitalisierung und weniger Mitteilungspflichten: Das Bundesjustizministerium will Rechtsverordnungen von überflüssigen bürokratischen Bestimmungen befreien.
Vor 4 Tagen · Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie weniger weit reicht als ursprünglich geplant. Dennoch geht sie in manchen Bereichen weiter als ihr deutsches Pendant.
Vor 4 Tagen · beck-aktuell: Aktuell werden verschiedentlich Vorschläge gemacht, was man tun könnte, um die Demokratie, den Glauben an die Verfassung und die daran verbürgten Werte zu festigen. Braucht es eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, wie sie jüngst der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen hat?
Vor einem Tag · EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz. von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 27.05.2024. Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht Arbeitsrecht | 134 Aufrufe. Das europäische „Lieferkettengesetz“ hat die letzte Hürde genommen: Am 24.5.2024 passierte es den Ministerrat in Brüssel.
Vor 5 Tagen · Zur Teilnahme eingeladen sind alle Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft mit rechtshistorischen oder rechtsvergleichenden Arbeiten, die vor dem Ersten Staatsexamen oder einem vergleichbaren ausländischen Abschluss entstanden und methodisch und thematisch von der Europäisierung des Privatrechts inspiriert sind – es ...
Vor 5 Tagen · Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag vor dem OLG Frankfurt am Main. Es handele sich um eine wertende Anklage, an der er deutliche Kritik übe.
