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20. Apr. 2023 · Es gibt im parlamentarischen Betrieb das „Strucksche Gesetz“ – benannt nach dem 2012 verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD – wonach kein Gesetz den Bundestag so ...
27. März 2024 · Wie schon das „Strucksche Gesetz“ besagt: Es verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es hineinkommt. So auch beim Wachstumschancengesetz. Die für den Berufsstand sicher wichtigste Nachricht: Die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ist erstmal vom Tisch – sie ist aus dem Gesetzentwurf ausgehend von der Initiative der CDU ...
17. Apr. 2019 · Was Sie über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wissen müssen. Der Gesetzentwurf, der Abschiebungen erleichtern soll, wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und anschließend von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Medien vorgestellt. Allerdings gibt es Kritik – und zwar aus verschiedenen Richtungen. 17.04.2019, 17:13 Uhr.
24. Jan. 2014 · Deutschland Künftiger SPD-Vize. „In Norddeutschland gilt das strucksche Gesetz“. Veröffentlicht am 24.01.2014 | Lesedauer: 6 Minuten. Von Manuel Bewarder, Karsten Kammholz. Ralf Stegner will ...
24. Jan. 2023 · Nun, er und seine Fraktionen haben zwei Regierungen vor allem gestützt. Dennoch, das „Strucksche Gesetz“, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, ist für Regierungen immer eine Mahnung geblieben und ist für Parlamente, nicht nur in Deutschland zu einem selbstverständlichen Lehrsatz geworden.
19. Dez. 2012 · Legendär ist das "Strucksche Gesetz". Struck hatte einmal erklärt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie der Entwurf dazu eingebracht wurde. Damit stellte er die Macht der Abgeordneten ...
22. Dez. 2022 · Überdauert hat aber auch das so genannte „Strucksche Gesetz“, welches besagt, dass nichts so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingekommen ist. Damit verweist Struck auf die zentrale Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren, auch wenn Gesetzesvorlagen aus der Exekutive oder aus Expertenkommissionen stammen sollten. Die Quintessenz: Am Ende fallen die verbindlichen politischen ...
