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Frank-Walter Steinmeier. Frank-Walter Steinmeier (2024) Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker ( SPD ). Er ist seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die mit dem 18.
Der Präsident verteilt die Geschäfte. § 5 Präsidium Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten bilden das Präsidium. § 6 Ältestenrat (1) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und dreiundzwanzig weiteren von den Fraktionen gemäß § 12 zu benennenden Mitgliedern. Die Einberufung obliegt dem ...
Roman Herzog zufolge steht der Bundespräsident zur Bundesrepublik Deutschland in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sui generis, ähnlich zum § 1 BMinG und daher in keinem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis. Die Amtssitze des Bundespräsidenten sind das Schloss Bellevue in der Bundeshauptstadt Berlin und die ...
1. Juli 2010 · Böhrnsen ist momentan Präsident des Bundesrates, der Kammer aller 16 deutschen Landesparlamente. Damit ist er gemäß Artikel 57 Grundgesetz Stellvertreter des Bundespräsidenten. Turnusgemäß ...
Das Amt des Stellvertreters kann auf mehrere Weisen enden. Der Bundeskanzler hat das alleinige Recht, dem Bundesminister das Amt wieder zu entziehen. Dabei muss er weder den Bundespräsidenten noch die Bundesminister oder den Deutschen Bundestag um Erlaubnis fragen. Anders wäre es, wenn der Bundeskanzler dem Vizekanzler sein Ministeramt ...
Der Bundesrat hat in seiner 1037. Sitzung am 20. Oktober 2023 die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, einstimmig zu seiner Präsidentin gewählt. In der Zeit vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 führt sie die Geschäfte und leitet die Plenarsitzungen des Verfassungsorgans. Zurück. Weiter.
Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages besteht aus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( SPD) sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas ( CDU ), Katrin Göring-Eckardt ( Bündnis 90/Die Grünen ), Wolfgang Kubicki ( FDP) und Petra Pau ( Die Linke ). Bis zu ihrem Ausscheiden am 8.
