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  1. Vor 5 Tagen · 4,7 ★ (1.442 mal geöffnet in Jurafuchs) Woraus ergibt sich grundsätzlich die „unterlegene Stellung“ des Vordermanns (Tatmittler) im Rahmen der mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB)? Die unterlegene Stellung des Vordermanns ergibt sich grundsätzlich aus einem Strafbarkeitsmangel (Ausnahme: Sonderfälle des „Täters ...

  2. Vor 5 Tagen · Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe lässt die Bestimmtheit nicht per se entfallen, da diese nach Vorlage (Art. 267 AEUV) durch den EuGH ausgelegt werden können. Individualbegünstigende Wirkung der Richtlinie. Im Rahmen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien werden nur dem Einzelnen Ansprüche gegen den Staat gewährt (sog.

  3. wissen.jurafuchs.de › jqnkp6l › habgier-behaltegierHabgier - "Behaltegier"

    Vor 3 Tagen · Habgier ist das gesteigerte abstoßende Gewinnstreben um jeden Preis, auch um den eines Menschenlebens. BGH und h.L. bejahen das Merkmal der Habgier auch, wenn es um die Erhaltung des tätereigenen Vermögens geht, da der Täter auch hier ein Menschenleben für wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiere und es auf die Differenz zwischen ...

  4. Vor einem Tag · Das Parkverbot ist ein einseitiges Handeln des W im Über-/ Unterordnungsverhältnis auf Grundlage des Polizei-/Ordnungsrechts. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. 2. Das Parkverbot ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

  5. Vor 4 Tagen · Nach dem BVerfG ist die Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG) bei verfassungskonformer Auslegung auf Spontanversammlungen nicht anwendbar. Diese Auslegung ist auch mit dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 VersG vereinbar: Verpflichtet ist, "wer die Absicht hat", eine Versammlung "zu veranstalten". Dies ist gerade bei Spontanversammlungen nicht der Fall.

  6. wissen.jurafuchs.de › jqmwp5k › warenverkehrsfreiheit-art-34-aeuvWarenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)

    Vor 2 Tagen · Beschränkung. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 1 AEUV. Hierbei handelt es sich um klassische Verbote der Verbringung bestimmter Waren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen bzw. die Beschränkung des Warenverkehrs (Kontingentierung) nach Menge, Wert oder Zeitraum. Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmäßige ...

  7. Vor einem Tag · Berufsorientierung. Die ETH Zürich bietet Forschenden ein inspirierendes Umfeld und ihren Studierenden eine umfassende Ausbildung. Dies gilt auch für unsere Lernenden in 15 Berufsrichtungen, die beste Bedingungen für ihre Berufslehren an der ETH Zürich vorfinden. Möchtest du in ein neues Berufsfeld eintauchen und unsere Berufe kennen lernen?