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Vor 5 Tagen · Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. «Es darf keine Bedrohung, keine ...
Vor 5 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den rassistischen Vorfall auf Sylt verurteilt. „Ausländerfeindliche Parolen widersprechen allem, wofür das Grundgesetz steht“, sagte der FDP ...
Vor 5 Tagen · Justizminister Buschmann plant Verbesserung für SED-Opfer. Bislang erhalten Opfer der SED-Diktatur 330 Euro monatlich. Nun will der Justizminister die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente ausrichten. Die SED-Opferbeauftragte hält das für nicht ausreichend. Donnerstag 18.04.2024 17:41 - NDR.
Vor 5 Tagen · Buschmann verteidigt Polizeieinsatz gegen propalästinensische Aktivisten. Demonstrationen auf dem Uni-Campus stünden nicht außerhalb des Rechts, sagt der Bundesjustizminister. Deshalb sei das ...
Vor 3 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der ...
Vor 5 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nahm allgemein die Dozenten in die Pflicht und forderte sie auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Wie groß der Sachschaden in der Humboldt ...
Vor 4 Tagen · Berlin/Bonn (ots) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ...