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1. www.lto.de › recht › nachrichtenNeutralitätsgebot: AfD reicht Klage gegen Dreyer ein

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   Vor 3 Tagen · Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der vergangene Woche beim VGH in Koblenz ...

2. aussiedlerbote.de › en › the-afd-initiates-legal-actionThe far-right party AfD initiates legal action against Dreyer and...

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   Vor 3 Tagen · A lawsuit has been filed by the Alternative for Germany (AfD) against Rhineland-Palatinate's Minister President, Malu Dreyer (SPD) and the state government, at the Constitutional Court in Koblenz. The case was submitted last week, and a court spokesperson confirmed this on Monday. This all relates to an invitation for a demonstration labeled "Stand Against the Right" which took place on ...

3. apollo-news.net › verstoss-gegen-neutralitaetsgebot-afdVerstoß gegen Neutralitätsgebot: AfD klagt gegen Dreyer

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   Vor 2 Tagen · Malu Dreyer attackierte über die offizielle Webseite der Landesregierung, die AfD – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Am nächsten Tag kündigt die AfD Klage an. Daraufhin ließ Dreyer den betreffenden Artikel korrigieren, nur um am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Willi Weißfuß •

4. regionalheute.de › dreyer-und-rehlinger-pochen-auf-pflichtDreyer und Rehlinger pochen auf Pflicht zu Elementarversicherung

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   Vor 5 Tagen · Dreyer forderte die Bundesregierung auf, zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine Pflichtversicherung bislang ab. Auch die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), in Deutschland brauche es ...

5. www.welt.de › regionales › rheinland-pfalz-saarlandBau von Batteriezellfabrik in Kaiserslautern stockt - WELT

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   Vor 2 Tagen · In Kaiserslautern soll eine Batteriezellfabrik entstehen. Doch mehr als zwei Jahre nach der Überreichung eines Förderbescheids stockt das Projekt. Experte Dudenhöffer spricht von einem Warnsignal.

6. www.stern.de › gesellschaft › regionalAfD reicht Klage gegen Dreyer und Landesregierung ein

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   Vor 3 Tagen · Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der ...

7. www.welt.de › regionales › rheinland-pfalz-saarlandAfD reicht Klage gegen Dreyer und Regierung ein - WELT

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   Vor 3 Tagen · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.