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Vor 4 Tagen · Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des ...
Vor 5 Tagen · Aus dem Boden gestampft. Von Markus Wehner, Dresden. 18.05.2024, 15:59 Lesezeit: 5 Min. In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf ...
Vor 6 Tagen · Bundesliga-Star ehrlich Warum wir im Bus übers Geld reden. Mit einer 28:34-Niederlage gegen Schweden ging es für DHB-Star Lukas Mertens (28) zurück in den Saison-Endspurt mit dem SC Magdeburg ...
Vor 4 Tagen · <p>In der 171. Folge von „Lauer und Wehner“ reden Ulrich und Christopher über einen vom Prinz-Erzeugnis „Cicero“ produzierten Pseudoskandal, über den CDU-Parteitag und das dort verabschiedete Grundsatzprogramm, über Donald Trumps Strafverfahren in New York und über sein Verfahren vor dem Supreme Court, über den Bundespräsidenten in der Türkei und über einen FDP-Referatsleiter ...
Vor 4 Tagen · <p>In der 171. Folge von „Lauer und Wehner“ reden Ulrich und Christopher über einen vom Prinz-Erzeugnis „Cicero“ produzierten Pseudoskandal, über den CDU-Parteitag und das dort verabschiedete Grundsatzprogramm, über Donald Trumps Strafverfahren in New York und über sein Verfahren vor dem Supreme Court, über den Bundespräsidenten in der Türkei und über einen FDP-Referatsleiter ...
Vor 5 Tagen · Peter Struck; ab 25. Juli 2002 Ludwig Stiegler. CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wolfgang Schäuble; ab 29. Februar 2000 Friedrich Merz. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Rezzo Schlauch und Kerstin Müller. FDP-Bundestagsfraktion. Wolfgang Gerhardt.
Vor 4 Tagen · Wieso beschließt der Bundestag eine neue Höchstgrenze für Cannabis im Straßenverkehr, die 8 bis 10 mal geringer ist als die für Alkohol? Bei Cannabisverstößen müsste ich ab einem Wert von 3,5 NG im Blut eine medizinisch-psychologische Untersuchung über mich ergehen lassen, einem Wert der laut Experten nur 0,2-0,3 Promille entsprächen.
