Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor 4 Tagen · Das Urteil macht außerdem deutlich, dass die Zeugen Jehovas beim Anerkennungsverfahren um die Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Staat offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt haben, denn Ächtung betrifft auch die Kernfamilie: Eltern-Kind-, Geschwister- und Paar-Beziehungen, sie trifft sogar Kinder und Jugendliche. Ächtung reißt Familien auseinander – in Deutschland und ...
Vor 5 Tagen · Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, eine Hilfskasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Die dazu ergangenen Regelungen im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 31 Abs. 2.
Vor 5 Tagen · Das zuständige Ministerium kann Aufgaben und Befugnisse, die in dieser Verordnung geregelt sind, ganz oder teilweise auf die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts übertragen. § 4 der Laufbahnverordnung vom 28. Januar 2014 (GV. NRW. S. 22, ber. S. 203) findet entsprechende Anwendung. (2) Dem Antrag sind beizufügen:
Vor 3 Tagen · Krankenkassen sind "Körperschaften des öffentlichen Rechts". Sie sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und unterteilen sich insbesondere in die Kassenarten "Allgemeine Ortskrankenkassen" (AOK), "Betriebskrankenkassen" (BKK), "Ersatzkassen" (z. B. TK, Barmer, DAK, KKH, hkk), "Innungskrankenkassen" (IKK) und die Knappschaft.
Vor 2 Tagen · Satzung. Die Satzung als rechtliche Grundlage gibt unserem juristischen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine konkrete Gestalt. Sie legt unter anderem Zuständigkeiten und Rechte der einzelnen Organe unserer Gemeinde wie Gemeindeversammlung und Vorstand fest, regelt Fragen der Mitgliedschaft und benennt nicht zuletzt ...
Vor 5 Tagen · (5) Die Körperschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, auf Anforderung des Bürgermeisters Bedienstete aus der Gemeinde zum Zweck der Berufung als Mitglieder des Wahlvorstandes zu benennen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
Vor 5 Tagen · (2) Beamte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht gemäß Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 zum Studium zugelassen sind, können im Rahmen der Aufgaben der Fachhochschulen nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem jeweiligen Dienstherrn zum Studium zugelassen werden.
