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Vor einem Tag · Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht.
Vor einem Tag · Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht.
Vor einem Tag · Die Demokratie gilt es vor jeglicher Art von Extremismus zu schützen“, sagt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender der Debeka-Versicherungsgruppe, zum Bündnis-Beitritt der Debeka. Das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ wurde am 8. November 2017 in Mainz auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegründet.
Vor 9 Stunden · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt, Gefühle gehören zum Leben dazu. Sie bereichern und inspirieren die Menschen.
Vor einem Tag · Koblenz - Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht. Das Verfahren sei in der vergangene Woche beim VGH in Koblenz eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage am Montag mit.
Vor 4 Tagen · Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach im Januar während einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Mainz. Zuvor hatte sie über das Internetportal der Staatskanzlei zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Die AfD wirft ihr ein Verstoß gegen Neutralität vor – und klagt. Foto: Thomas Frey/dpa
Vor einem Tag · Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.
