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Vor 6 Tagen · Aus der Koalition gab es bereits Absagen zu diesem Prozedere: „Es wird keine Vertrauensfrage gestellt“, sagte etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Auch Weidenfeld schließt das aus ...
Vor 5 Tagen · Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte 2005 die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Bundestag verlor er, und es kam zu Neuwahlen. Die Union wurde stärkste Kraft und Angela ...
Vor 5 Tagen · Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags. 10. Juni 2024. Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags – wie in Frankreich auch. «Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat ...
Vor 3 Tagen · Vertrauensfrage und Neuwahlen. Der Bundeskanzler kann sich gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes durch eine Vertrauensfrage vergewissern, ob nach wie vor eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag besteht. Die Vertrauensfrage soll Aufschluss darüber geben, ob die Politik des Bundeskanzlers vom Bundestag unterstützt wird ...
Vor 5 Tagen · Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte 2005 die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Bundestag verlor er, und es kam zu Neuwahlen. Die Union wurde stärkste Kraft und Angela ...
Vor 5 Tagen · München - Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch. „Diese ...
Vor 4 Tagen · Vertrauensfrage und Neuwahlen. Der Bundeskanzler kann sich gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes durch eine Vertrauensfrage vergewissern, ob nach wie vor eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag besteht. Die Vertrauensfrage soll Aufschluss darüber geben, ob die Politik des Bundeskanzlers vom Bundestag unterstützt wird ...
