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Tilgungsplan ist ein wichtiger Punkt: Vor der Schuldenbremse wurden in nahezu jedem Jahr neue Schulden aufgenommen, auch in konjunkturell guten Zeiten. Beschlossen unter dem Eindruck der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise 2008/2009 war die Schuldenbremse ein konsequentes und glaubwürdiges Signal für solide Staatsfinanzen.
Plä•do•yer. 1. Jur; die Rede, die der Staatsanwalt od. der Verteidiger vor Gericht hält, bevor das Urteil gesprochen wird <ein (glänzendes) Plädoyer halten>. 2. ein Plädoyer für / gegen etwas geschr; eine Rede, in der jemand Argumente und Beweise für od. gegen etwas bringt: ein Plädoyer für mehr Gleichberechtigung; ein Plädoyer ...
03/2016 Ein Plädoyer gegen die Thujen-Hecke. Unter dem Titel „Ein Plädoyer für die Thujen-Hecke“ wurden in einem Artikel eines Parteiblattes im Januar 2016 die Vorzüge dieser oft verwendeten Heckenpflanze gepriesen und die Aufhebung eines Pflanzverbotes in der Örtlichen Bauvorschrift gefordert. Thujen - Hecke.
Darin gibt auch der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ein Statement ab. Er betont, dass die Achtung der Menschenrechte, die Grundlage des demokratischen Staates sind, nicht selbstverständlich sei, sondern immer wieder erkämpft und bewahrt werden müsse. Freiheit und Demokratie seien „keine Selbstläufer“. Andere Meinungen zu ...
Staatengemeinschaft konsequent durch Sanktionen agieren, nicht aber durch ein Wettrüsten. Wir müssen die Demokratie und die plurale Zivilgesellschaft – insbesondere Jugendverbände – stärken und fördern. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die vom Krieg bedroht sind, aber auch den mutigen
Vereinfacht kann man sagen: Wenn kein Zwang da ist, herrscht Freiheit. Wenn man selbst bestimmen kann, was man tut, ist man frei. Freiheit gehört zu den Grund- und Menschenrechten und zu jeder modernen Demokratie. Aber völlige Freiheit ist damit nicht gemeint. Meine Freiheit darf die Freiheit der anderen Menschen nicht einschränken.
Erster Teil: Plädoyer Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate. Verehrte Frau Vorsitzende, hohes Gericht, Herr Staatsanwalt, liebe Kollegen, lieber Herr Mollath! Im Verlaufe dieses Prozesses sind meine Gemeinsamkeiten mit Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Meindl – unabhängig von bleibender Sympathie und dem ansonsten fortdauernden Respekt – auf zwei ...
