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Unter das Gesetz über digitale Dienste fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale. Der zentrale Fokus liegt darauf, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.
23. März 2005 · BBiG. Ausfertigungsdatum: 23.03.2005. Vollzitat: "Berufsbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist". Stand: Neugefasst durch Bek. v. 4.5.2020 I 920.
G. bezeichnet eine verbindliche Vorschrift (Erlaubnis, Gebot, Verbot) darüber, wie sich die Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft verhalten sollen. G. regeln damit das Zusammenleben in einer Gesellschaft, einem Staat etc. 1) G. im formellen Sinne sind alle vom Gesetzgebungsorgan verfassungsgemäß verabschiedeten Rechtssätze.
23. Juli 2002 · Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl ...
Das Asylgesetz bestimmt auch, unter welchen Voraussetzungen ein einmal abgelehnter Asylantrag wieder aufgenommen werden kann (Folgeantrag, § 71 AsylG) oder wann eine früher ausgesprochene Anerkennung erlischt, zu widerrufen bzw. zurückzunehmen ist ( § 72 und § 73 AsylG). Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurde das Asylgesetz ...
6. Juni 1994 · (3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen ...
1. Apr. 2024 · Das Wichtigste im Überblick.01.04.2024 | 1:45 min. Die Teil-Legalisierung von Cannabis ist in Kraft. Bis zu 25 Gramm Cannabiskönnen Über-18-Jährige jetzt legal in der Öffentlichkeit mit sich ...
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Das Loseblattwerk enthält alle relevanten Normen des Zivil-, Straf- und Verfahrensrechts. Zugelassenes Hilfsmittel in beiden juristischen Staatsprüfungen.
