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Ältestenrat. Der Ältestenrat hat die Aufgabe, die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte zu unterstützen, insbesondere eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtags herbeizuführen.
4. Sept. 2020 · Was macht der Ältestenrat? Er ist quasi das Management des Bundestages: Er koordiniert die alltäglichen Abläufe und sorgt dafür, dass der Bundestag arbeitsfähig bleibt. Eine Aufgabe ist, den ...
13. März 2024 · Durch deren Verhalten werde es der AfD-Fraktion "verunmöglicht, die uns gemäß Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat zustehenden Ausschussvorsitze mit Leben zu ...
Mitglied tritt zu den in § 6 Abs. 1 GOBT vorgesehenen Mitgliedern des Ältestenrates hinzu. Es hat Stimmrecht, soweit der Ältestenrat über die inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundestages beschließt. Soweit der Ältestenrat kein Beschlussorgan ist, kann Einvernehmen durch Konsens der Fraktionen hergestellt werden.
Deutschen Bundestages zu Beginn der Wahlperiode im Ältestenrat nicht auf die Verteilung der Ausschussvorsitze hatten verständigen können, wurden diese unter den Fraktionen im sogenannten Zugriffsverfahren verteilt. Die AfD-Fraktion griff im Rahmen dieses Verfahrens auf die Vorsitze der Ausschüsse für Inneres und Heimat, Gesundheit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu.
Zitierungen von § 80 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise. § 63 GO-BT Federführender Ausschuß (vom ...
Sitzungskalender 2024 (© DBT) Im Sitzungskalender des Deutschen Bundestages sind die Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen verzeichnet. Der Ältestenrat legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht an Sitzungstagen Präsenzpflicht.
