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  1. Vor 3 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. «Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten ...

  2. Vor 4 Tagen · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Regierung“. Lesen Sie jetzt „Härtefallfonds für SED-Opfer: Buschmann legt Pläne vor“.

  3. Vor 3 Tagen · am Donnerstag, 23.05.2024 NRW und die Welt. Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage. Den Deutschen fehle manchmal Gemeinschaftsgefühl, findet Buschmann. Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich ...

  4. Vor 2 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte der dpa in Berlin. "Ausländerfeindliche Parolen widersprechen allem, wofür das Grundgesetz steht."

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  5. Vor 6 Tagen · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern.

  6. Vor 5 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten ...

  7. Vor 4 Tagen · Anzeige. F ür Opfer der SED-Diktatur soll 35 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ein bundesweiter Härtefallfonds gegründet werden. Einen Gesetzentwurf dazu veröffentlichte ...