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  1. Vor 6 Tagen · Bei einem Staatsakt hat Bundespräsident Steinmeier das Grundgesetz gewürdigt. In seiner Rede rief er die Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Auch die frühere Kanzlerin Merkel äußerte ...

  2. Vor 5 Tagen · 24.05.2024, 01:02 Uhr. Berlin. Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Dozenten in die Pflicht genommen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ...

  3. Vor 6 Tagen · Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre ...

  4. Vor 5 Tagen · Auch der Staatshaushalt war Thema von Marco Buschmanns Ausführungen. Eine weitere Verschuldung müsse um jeden Preis vermieden werden, da dies sonst in Zeiten hoher Zinsen in die Katastrophe führe. Die aktuelle Regierung habe die kalte Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz gesenkt und die Staatsquote – das Verhältnis zwischen ...

  5. Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der ...

  6. Vor 5 Tagen · Frage von Mark B. • 07.05.2024. Sehr geehrter Herr Buschmann, Angesichts des demographischen Wandels und des bevorstehenden Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben, würde ich gerne von Ihnen wissen: Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024. Wir leben in der Tat in einer alternden Gesellschaft.

  7. Vor 5 Tagen · Die wichtigsten News rund um die Europawahl 2024 auf einem Blick. Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in ...