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Vor 3 Tagen · Buschmann verweist auf Verhältnismäßigkeit. Indes: Eine solche "zügige Nachbesserung" wird es nach LTO-Informationen nicht geben. Am Montag flatterte bei CDU-Ministerin Gentges der Antwort-Brief von Marco Buschmann ein. Dem Wunsch seiner Unionskollegin nach schnellem Nachjustieren erteilte er darin eine Absage.
Vor 21 Stunden · Dagegen sperrt sich die FDP mit ihrem Bundesjustizminister Marco Buschmann bisher dagegen. Und die Unionsfraktion unterstützt Günther und Söder nur sehr halbherzig. Am Donnerstag, dem 6. Juni ...
Vor einem Tag · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Staatsanwaltschaften“. Lesen Sie jetzt „Weisungsrecht: Justizminister will strengere Regelung“.
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb am Montagabend auf der Plattform X, mittlerweile lägen „klare Hinweise für ein islamistisches Motiv“ vor. ll mit dpa. Mehr aus dem Web. Neues aus ...
Vor einem Tag · Abschaffen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Weisungsrecht nicht. Um Einheitlichkeit herzustellen, will er mit seinem Entwurf für ein neues Gesetz das Weisungsrecht in enge rechtliche Bahnen lenken und transparent machen. Staatsanwälte sind zwar dem sogenannten Legalitätsprinzip unterworfen, sie müssen also Ermittlungen ...
Vor 5 Tagen · Im Podcast erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann, an welchen Stellschrauben dieses dreht und warum für viele Unternehmen das Leben jetzt leichter wird. Weitere Themen: deutsch-französische Rezepte für leichter verdauliche EU-Regulierung und die ewige Frage nach der Föderalismusreform. (Bildnachweis: Julia Deptala (Dr. Marco Buschmann)
