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Vor 5 Tagen · In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro.
Vor 5 Tagen · Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat ein neues Schul-Infoportal „Neutrale Lehrer“ eingerichtet. Schüler, Eltern und Lehrkräfte würden dort laut der Partei „die wichtigsten ...
Vor 6 Tagen · Antrag auf Ausschluss der AfD aus Fraktion im EU-Parlament. Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
Vor 4 Tagen · Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen ...
Vor 6 Tagen · In Sachsen sind erneut Politiker und Wahlhelfer Ziel von Angriffen geworden. Am frühen Mittwochnachmittag wurde der AfD-Politiker Mario Kumpf in einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach ...
Vor 4 Tagen · Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. “Vor dem Hintergrund des Wandels der…
Vor 4 Tagen · Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen ...
