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Vor 5 Tagen · Das heißt, Sie haben als Erbe alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag Ihrer Eltern ergeben: Miet- und Nebenkosten, Kündigungsfristen, Reinigungspflichten. Das gilt auch, wenn Ihr (Ehe-)Partner der Hauptmieter war und Sie Nebenmieter. Einen Monat haben Sie nach dem Todesfall allerdings Zeit, den Vermieter zu informieren und ...
Vor 2 Tagen · Die Regierungsarbeit wird in Deutschland vom Bundeskanzler und dem Bundeskabinett geleistet. Gleichwohl beinhaltet das Amt des Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zum politischen Handeln und ist nicht auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt. Die Funktionen des Amtes sind durch das Grundgesetz (Art. 54–61) definiert. Wie der ...
Die Ehescheidung wird nach § 1565 BGB dann vollzogen, wenn die unwiderlegbare Vermutung des Familiengerichts besteht, dass eine Normalisierung des Eheverhältnisses nicht mehr zu erwarten ist. Die einvernehmliche Scheidung ist in § 1566 Abs.1 BGB geregelt. Welche Voaussetzungen diese hat, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber. Inhaltsübersicht.
Vor 5 Tagen · Vor 75 Jahren, als die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rats eine Art Verfassung für die drei Westzonen Nachkriegsdeutschlands erarbeiten, entbrennt darüber ein handfester Streit. Denn vor allem die bürgerlichen Parteien CDU/CSU, FDP, Zentrum und die rechtsgerichtete Deutsche Partei (DP) bestehen auf der aus der Weimarer Verfassung ...
Vor 4 Tagen · Quelle: Online-Kurz-Schulung „Arbeitsrecht für Führungskräfte im Pflegebereich“. Erlaubte Arbeitszeit laut aktuellem Arbeitsrecht in der Pflege Ruhezeiten, Feiertage Dienstplan, Nachtdienst Schwangerschaft, Krankheit Mehr lesen!
Diese regelt, dass bestimmte elektrische Gartengeräte werktags von 13 Uhr bis 15 Uhr sowie sonntags und feiertags nicht im Freien in Wohngebieten genutzt werden dürfen. Je nach Stadt und Gemeinde, kann es auch kommunale Regeln zur Mittagsruhe geben. Hier gilt meist eine Ruhezeit von 12 Uhr bis 15 Uhr oder von 13 Uhr bis 15 Uhr.
Vor einem Tag · Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Gleichzeitig haben auch die Eltern das Recht und die Pflicht zum Umgang mit ihrem Kind. Dieses Recht dient dem Wohl des Kindes, das durch den kontinuierlichen Kontakt zu beiden Elternteilen gefördert wird. Individuelle Regelungen der Besuchszeiten
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