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  1. www.rtl.de › regionale-nachrichten › nordrhein-westfalenWeisungsrecht: Justizminister will strengere Regelung - RTL News

    Vor 10 Stunden · Nach dem Entwurf des FDP-Bundesministers sollen Justizminister-Weisungen von Bund und Ländern künftig nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. Weisungen von ...

  2. www.zeit.de › news › 2024-05Unions-Justizminister: Änderungen beim Cannabis-Gesetz - Die Zeit

    Vor 5 Tagen · Die Länder fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Gesetzeslücke schnell zu schließen. Dazu solle im Rahmen bereits anstehender Überarbeitungen des Cannabis-Gesetzes auch ...

  3. www.pnp.de › nachrichten › politikNach Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen gefordert - PNP.de

    Vor 10 Stunden · X-Beitrag Marco Buschmann Kurz zuvor hatte die Bundesanwaltschaft verkündet, sie gehe von einer religiösen Motivation des Täters aus, und die Ermittlungen an sich gezogen.

  4. www.abgeordnetenwatch.de › profile › marco-buschmannWeitere Fragen an Marco Buschmann - abgeordnetenwatch.de

    Vor 4 Tagen · Diese Frage wurde Marco Buschmann (FDP) am 30.05.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!

  5. rp-online.de › politik › deutschlandNRW will Staatsanwälte stärker vor Einflussnahme schützen - RP...

    Vor einem Tag · Justizminister dürfen in Einzelfällen Ermittlungen von Staatsanwälten anstoßen, lenken oder beenden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das ändern, NRW-Amtskollege Benjamin Limbach ...

  6. www.tagesspiegel.de › gesellschaft › panorama„Religiöse Motivation der Tat“: Bundesanwaltschaft übernimmt ...

    Vor einem Tag · Aufgrund der „besonderen Bedeutung des Falls“ zieht die oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen an sich. Justizminister Buschmann sieht eine große Gefahr in radikalem Islamimus.