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20. Apr. 2022 · Der Gesetzentwurf für die Abschaffung von Paragraf 219a - dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - liegt zur Stellungnahme beim Bundesrat. Die Debatte darüber im Bundestag dürfte noch ...
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 ( BGBl. I S. 2121), in Kraft getreten am 13.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Strafprozeßordnung § 219 - (1) 1 Beweisanträge hat der Angeklagte bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. 2 Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm...
RStGB den Grundtatbestand und §§ 219, 220 RStGB jeweils Qualifikationen.2 Eine dem heutigen § 219a StGB vergleichbare Vorschrift existierte zunächst nicht. 3 Wurde das geschützte Rechtsgut zunächst noch im Interesse der Gesellschaft an der Vermehrung der Bevölkerung erblickt, so ver-
Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
219 is an area code located in the state of Indiana, US. The largest city it serves is South Bend. Location, time zone and map of the 219 area code. Local time --:--CDT --:--EDT . Time difference to GMT/UTC. Time zone Difference to UTC/GMT; Central Time : ...
24. Aug. 2023 · Diese findet ihre Rechtsgrundlage in § 219 StGB und wird von einer staatlich anerkannten Beratungsstelle durchgeführt. Im Rahmen der Beratung wird die Schwangere umfassend aufgeklärt und ...
Abgabenordnung (AO)§ 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden. Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde.
