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In und um die Sondersitzung zu Vorwürfen gegen Innenministerin Faeser verletze die Union "Grenzen des Anstands", so Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci fordert für bestimmte Rüstungsdeals ein grundsätzliches Verbot. Damit geht er weiter als der Großteil seiner Partei.
Suizidhilfe ermöglichen, nicht fördern. Wenn ein Mensch freien Willens entscheidet, sich das Leben nehmen zu wollen, ist das zu respektieren. Er darf dafür auch Hilfe anderer in Anspruch nehmen, die dazu bereit sind. Eine Verpflichtung, bei der Selbsttötung geholfen zu bekommen, gibt es gegenüber niemandem, auch nicht gegenüber dem Staat.
Freiwillige Migration muss zum Wohle aller, der Migrantinnen und Migranten, ihrer Herkunftsländer und der Aufnahmeländer geregelt werden. Erzwungene Migration, also Flucht, muss an ihren Ursachen gepackt und den Betroffenen menschlich und solidarisch geholfen werden. Mein Ziel ist, dass wir Sicherheit, Versorgung und Perspektiven bieten.
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024 Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Es ist ein Beschluss mit großer Signalwirkung, den wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gefasst haben: Der Verein zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt im kirchlichen Bereich, Eckiger Tisch e.V., erhält künftig eine Förderung in Höhe von 400.000 Euro aus dem Etat des Bundesinnenministeriums.
Für dieses und für mein Wahlkreisbüro erhalte ich Mobiliar und Computer. Büro- und Materialkosten wie Briefpapier, Umschläge, technische Ausstattung, Telekommunikation (Diensthandy, Internet), Software oder Fachzeitschriften bezahle ich von einer zusätzlichen Pauschale für Sachkosten in Höhe von €12.000 im Jahr, soweit ich ...
