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  1. Suchergebnisse:

  1. www.spiegel.de › politik › deutschlandRenate Künast über Hass im Netz und das Urteil im Fall Sawsan...

    31. März 2023 · Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? SPD-Politikerin Sawsan Chebli ging vor Gericht gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor und verlor. Zu Unrecht, sagt Renate Künast. Sie hat selbst viel ...

  2. www.lto.de › recht › hintergruendeHetze gegen Renate Künast: Zwischenerfolg vor dem BVerfG

    2. Feb. 2022 · Hintergrund der Userkommentare ist, dass Renate Künast sich in einer Parlamentsdebatte im Jahre 1986 mit einem Zwischenruf zu Wort meldete, der als Verharmlosung von sexualisierter Gewalt mit Kindern gedeutet werden könnte. Die ihr im Facebook-Beitrag als Zitat unterstellte Äußerung hatte sie jedoch nie getätigt. Doch mit dem Argument ...

  3. www.spiegel.de › netzwelt › netzpolitikRenate Künast erringt klaren Sieg gegen Facebook-Hetzer

    2. Feb. 2022 · Das Bundesverfassungsgericht hat Renate Künast im Streit über gegen sie gerichtete Beleidigungen in vollem Umfang recht gegeben. Facebook dürfte damit in der Folge verpflichtet werden, weitere ...

  4. www.dw.com › de › bundesverfassungsgericht-renate-künast-mussRenate Künast muss Hasskommentare nicht hinnehmen

    2. Feb. 2022 · 02.02.2022. Facebook muss Renate Künast die Daten von Nutzern herausgeben, die sie übelst beschimpft und beleidigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hob frühere Urteile im Rechtsstreit der ...

  5. www.lto.de › recht › hintergruendeLG-Berlin-Richter ändern 'Drecks Fotze'-Entscheidung

    21. Jan. 2020 · Entscheidend soll ein erkennbares Falschzitat sein. "Drecks Fotze" oder "Schlampe", so wurde die Grünen-Politikerin Renate Künast von Nutzern auf Facebook heftig beschimpft: Alles zulässige Meinungsäußerungen, die sich eine Politikerin gefallen lassen muss, so hatte das Landgericht (LG) Berlin im September 2019 entschieden.

  6. www.sueddeutsche.de › digital › hate-speech-renate-kuenastRenate Künast gewinnt vor Gericht gegen Halle-Leaks

    6. Dez. 2019 · Renate Künast hat mehrere Verfahren wegen Beleidigungen und Falschaussagen über sie in sozialen Netzerken geführt. In einem neuen Verfahren hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg ...

  7. www.spiegel.de › politik › deutschlandRenate Künast feiert Sieg über die Hasser im Netz - DER SPIEGEL

    8. Nov. 2022 · Seit Jahren kämpft die Bundestagsabgeordnete und Ex-Ministerin Renate Künast juristisch gegen übelste Beleidigungen im Netz. Vor dem Kammergericht Berlin hatte sie damit nach SPIEGEL ...