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Vertrauensfrage. Als Pendant zum Misstrauensvotum kennt das Grundgesetz (GG) die V., die vom Bundeskanzler gestellt wird. Meist verbindet der Kanzler die V. mit einem Gesetz: Vertrauen zum Kanzler bedeutet dann auch die Zustimmung zum Gesetz. Das geschieht bei Gesetzen, die im Regierungslager umstritten sind.
15. Jan. 2024 · Wie Grenzen sich Misstrauensvotum und Vertrauensfrage voneinander ab Das Misstrauensvotum ermöglicht dem Parlament, die Regierung abzusetzen; in Deutschland auf Bundesebene nach Art. 67 GG als ...
16. Nov. 2001 · Und doch dienen die Regelungen, die das Grundgesetz für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage festlegt, ein und demselben Zweck: Sie sollen dafür sorgen, dass Regierungskrisen schnell überwunden werden und kein Zustand eintritt, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt. In der über 60-jährigen Geschichte ...
In der Bundestagsgeschichte wurde bislang fünf Mal von einem Regierungschef die Vertrauensfrage gestellt, zwei Mal versuchte das Parlament, den Kanzler per Misstrauensvotum zu stürzen. Ein Rückblick auf entscheidende Stunden im Plenum. Folge 3: 1982 - Helmut Schmidt stellt die Vertrauensfrage. Er war der zweite Bundeskanzler - und nach Willy ...
28. Nov. 2023 · In dieser Zeit hat der Bundestag die Möglichkeit, vom sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ...
Vertrauensfrage. V. bezeichnet den Antrag des Regierungschefs an das Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wird der Antrag abgelehnt, bewirkt dies den Rücktritt des Regierungschefs bzw. die Auflösung des Parlaments.
Art. 63, 67, 68 und 81 GG bilden damit zusammen gesehen ein ausbalanciertes System der gegenseitigen Gewaltenhemmung, dessen Ziel es ist, dass die Regierungsaufgaben stets von einer handlungsfähigen Exekutive wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 62, 1). bb) Zulässigkeit der unechten Vertrauensfrage/Lage politischer Instabilität
