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Vor 2 Tagen · Abschaffen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Weisungsrecht nicht. Um Einheitlichkeit herzustellen, will er mit seinem Entwurf für ein neues Gesetz das Weisungsrecht in enge rechtliche Bahnen lenken und transparent machen. Staatsanwälte sind zwar dem sogenannten Legalitätsprinzip unterworfen, sie müssen also Ermittlungen ...
Vor 2 Tagen · — Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) June 3, 2024 Kurz zuvor hatte die Bundesanwaltschaft verkündet, sie gehe von einer religiösen Motivation des Täters aus, und die Ermittlungen an sich gezogen. Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte, sagte eine Sprecherin.
Vor 2 Tagen · Buschmann: Klare Hinweise für islamistisches Motiv. Ein 25-jähriger Afghane hatte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter ein Polizist. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X ...
Vor 3 Tagen · Marco Buschmann, Kurznachrichtendienst X Hochrangige Politiker und hunderte Polizisten bei Mahnwache. Bei der Kundgebung zum Gedenken an den getöteten Polizisten kamen am Montag in Mannheim ...
Vor 4 Tagen · Buschmann verweist auf Verhältnismäßigkeit. Indes: Eine solche "zügige Nachbesserung" wird es nach LTO-Informationen nicht geben. Am Montag flatterte bei CDU-Ministerin Gentges der Antwort-Brief von Marco Buschmann ein. Dem Wunsch seiner Unionskollegin nach schnellem Nachjustieren erteilte er darin eine Absage.
Vor 2 Tagen · Buschmann: Klare Hinweise für islamistisches Motiv. Ein 25-jähriger Afghane hatte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter ein Polizist. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X ...
Vor 2 Tagen · Buschmann: Klare Hinweise für islamistisches Motiv. Ein 25-jähriger Afghane hatte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter ein Polizist. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X ...
