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Rn 4. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent (BGH NJW-RR 21, 1414 [BGH 08.07.2021 - IX ZR 121/20] Rz 30; s.a. § 177 Rn 6, § 185 Rn 9) erklärt werden.. Dagegen kann bloßes Schweigen grds nicht als Zustimmung gewertet werden; von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen (Staud/Klumpp Vorbem zu Rz 23 ff; Vor § 116 Rn 21 f; aA für die Nichtbeanstandung vollmachtlosen Handelns ...
Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere. (1) 1 Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts zu einer Verfügung über. 1. ein Recht, kraft dessen der Betreute eine Geldleistung oder die Leistung eines Wertpapiers verlangen kann, 2. ein Wertpapier des Betreuten, 3. einen hinterlegten Wertgegenstand des Betreuten.
Vertragsschluss ohne Einwilligung. (1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2) 1 Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm ...
31. Dez. 2022 · (2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. (3) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.
Auf die Rechtsform des Erwerbsgeschäfts kommt es nicht an. Die Genehmigung ist auch notwendig, wenn der Mündel entgeltlich die Beteiligung an einer Personengesellschaft (OHG, KG, BGB-Erwerbsgesellschaft) erwirbt, an Kapitalgesellschaften nur dann, wenn die Beteiligung über ein bloße Kapitalbeteiligung hinausgeht und wirtschaftlich als Beteiligung an dem von der GmbH betriebenen ...
Mit der Verweigerung der Genehmigung wird der zustimmungspflichtige Vertrag unwirksam (IV), es sei denn, sie wird ohne ausreichenden Grund verweigert und durch Beschl ersetzt. Rn 5. Die Verweigerung der Genehmigung ist wie diese eine einseitige empfangsbedürftige nicht formgebundene Willenserklärung und nicht widerruflich (BGH FamRZ 94, 819).
13. Aug. 2023 · Verfügungsermächtigung gemäß § 185 BGB ️ Wirkung, Anwendungsfälle, Ausweitung Erläuterung zur Verfügungsermächtigung & Beispiele – hier lesen!
