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  1. Vor 5 Tagen · 23. Mai 2024 | Papstberater warnt vor Faschismus – und vor Gleichgültigkeit; 23. Mai 2024 | Bischof: Deutschen wurde unverdienter Neuanfang gegeben; 23. Mai 2024 | Erste Klage von Missbrauchsopfer gegen Bistum Trier; 23. Mai 2024 | Studie: Über die Hälfte der NRW-Bürger ist ehrenamtlich tätig; 23. Mai 2024 | Hunderttausende Tibeter ...

  2. Vor 4 Tagen · Der Internationale Strafgerichtshof am Freitag. APA / AFP / Nick Gammon. UN-Gericht in Den Haag folgte einer Klage Südafrikas vom Dezember, die Israel sogar Völkermord vorwarf. Eine Reaktion aus ...

  3. Vor 3 Tagen · Meloni, 47 Jahre alt, blickt zu Scholz, Scholz strahlt. Er erzählt der italienischen Ministerpräsidentin gerade etwas anscheinend sehr Lustiges, er wirbelt mit den Armen, macht eine Grimasse ...

  4. Vor 4 Tagen · In Abgrenzung zum Verwaltungsakt liegt ein schlichtes Verwaltungshandeln (= Realakt) vor, wenn das hoheitliche Handeln nicht das Merkmal der "Regelung" erfüllt. Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, also unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen ...

  5. Vor 3 Tagen · Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf "eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten", wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschlossen ...