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Vor 6 Tagen · In der Affäre um das Gehalt der Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil präsentiert die CDU nun ein Gutachten. Der Autor will darin mehrere Rechtsverstöße erkennen.
Vor 6 Tagen · Im Fall des umstrittenen Gehaltsplus für die Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU ihre Kritik verschärft. Sie fordert personelle Konsequenzen in der ...
Vor 6 Tagen · Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die Bürgerinnen und ...
Vor 10 Stunden · Kostenfrei bis 01:29 Uhr lesen. „SPD-Gehaltsaffäre“: CDU fordert Herausgabe von Akten – und droht mit dem Staatsgerichtshof. Der Untersuchungsausschuss zur „SPD-Gehaltsaffäre“ in der ...
Vor 10 Stunden · Weil hob den Artikel 1,1 hervor. Dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Wichtig seien auch die sogenannten Ewigkeitsrechte. „Das Grundgesetz legt fest: Ihr dürft die Demokratie und die Grundrechte nicht abschaffen. „Nie wieder“ ist für mich ohnehin die heimliche Überschrift des Grundgesetzes“, so Weil.
Vor 10 Stunden · Nach Überzeugung von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil lebt das Grundgesetz vom Engagement aller Menschen. Der Ministerpräsident wünscht sich viele Aktionen zum 75-jährigen Bestehen.
Vor 6 Tagen · Fachanwalt Ralph Heiermann sieht Probleme bei der Einstufung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Hier spricht er über ein Gutachten, das er für die CDU im ...
