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  1. Vor 3 Tagen · OTTO Gutscheine 3 Höchster OTTO Rabatt 20 % Bestandskunden Gutscheine 3 Letztes Update 17.05.2024 Lieblingsshops Anschrift Otto GmbH & Co KG Werner-Otto-Straße 1-7 22179 Hamburg Deutschland Kundensupport von OTTO service@otto.de Details zum Versand Versandgebühren: 2,95 € Hermes Bezahlmethoden Rechnung Ratenzahlung Paypal Mastercard Visa American Express

  2. Vor 2 Tagen · Kombiniert bewährte Inhalte von C.F. Müller und Otto Schmidt zu Insolvenzrecht, Sanierung und Restrukturierung in einer Online-Bibliothek. Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO: Wann immer es zeitlich passt: Für Fachanwälte bietet das Beratermodul Beiträge zum Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat.

  3. Vor 2 Tagen · Neues Namensrecht passiert den Bundesrat. Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17.5.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Neu sind Regelungen zu Doppelnamen als Familiennamen sowie Kindernamen nach Ehescheidung. In Kraft tritt das neue Namensrecht allerdings erst im nächsten Jahr.

  4. Vor 2 Tagen · Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Das LAG hat am 17.5.2024 in 57 Fällen entschieden und die Klagen abgewiesen. LAG Düsseldorf v. 17.5. ...

  5. Vor 2 Tagen · Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet ist Teil der Gebietsfestsetzung und hat drittschützenden Charakter. BGH v. 8.3.2024 - V ZR 119/23. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE).

  6. Vor 2 Tagen · 21.05.2024 Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz unvollständig übersandter Gerichtsakten. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, durch den die Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nach einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite an das Sitzgericht des zuletzt ...

  7. Vor 2 Tagen · Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist.  Alleine der Umstand, dass das Gebot anfechtbar sein soll, führt nicht zu einer fehlenden Bestimmtheit der Einzelpreise. Der Bieter kann sein Gebot nur im Gesamten anfechten.

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