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Vor 5 Tagen · Schutz vor transnationaler Repression. Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben fortlaufend das mögliche Vorgehen im Zusammenhang mit transnationaler Repression (TNR). Das Thema werde in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der betreffenden Staaten mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen, heißt es in der Antwort ...
Vor 5 Tagen · Öffentliche Anhörung zum. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 20/11370 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr BT-Drucksache 20/11143
Vor 3 Tagen · Antrag der Fraktion der CDU/CSU Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen BT-Drucksache 20/11375 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss ...
Vor 4 Tagen · In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf begrüßt der Bundesrat die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion. Dennoch schlägt der Bundesrat vor, für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ohne Anschlusszusage nach der Promotion eine Option zu schaffen, die maximale Befristungsdauer bei sechs Jahren zu belassen und ...
Vor 3 Tagen · 2024. 31. Mai 2024 Presse. Kinderkommission zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2024. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Matthias Seestern-Pauly, erklärt für das Gremium anlässlich des Internationalen Kindertages: „Am diesjährigen Internationalen Kindertag ist es besonders wichtig, auf das Erfordernis qualitativ hochwertiger ...
Vor 5 Tagen · Deutscher Bundestag, Pressestelle Telefon: +49 (0)30 227 37171 (montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr) E-Mail: pressereferat@bundestag.de Kontakt für Medienvertreter
Vor 5 Tagen · Regierung verteidigt Sozialabkommen mit der Türkei. Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist die Kritik der AfD-Fraktion an den Kosten des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens zurück. In einer Antwort ( 20/11481) auf eine Kleine Anfrage ( 20/11124) der AfD-Fraktion, in der diese auf die hohe Summe von Überweisungen deutscher ...
