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  1. Vor einem Tag · In Rheinland-Pfalz hat die AfD gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht.

  2. Vor einem Tag · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.

  3. Vor einem Tag · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.

  4. Vor 5 Tagen · Fabio De Masi, der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl, darf vorerst nicht bei der „Wahlarena 2024 Europa“ in der ARD, die am 6. Juni übertragen ...

  5. Vor einem Tag · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.

  6. Vor einem Tag · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.

  7. Vor 4 Tagen · Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach im Januar während einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Mainz. Zuvor hatte sie über das Internetportal der Staatskanzlei zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Die AfD wirft ihr ein Verstoß gegen Neutralität vor – und klagt. Foto: Thomas Frey/dpa

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