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Vor 5 Tagen · Er schreibt: „Wir sind entsetzt über das juristisch, methodisch und prozessual ungenügende, unfaire und politisch motiviert superschnell herbeigeführte Urteil. Kein unvoreingenommenes Gericht hätte über 450 wichtige Beweisanträge in nur 4,5 Stunden lesen, erörtern, beurteilen und in dieser Zeit auch noch über eine faktenfern verfasste lange ‚Begründung‘ direkt ablehnen können ...
Vor 5 Tagen · Die Ampel-Regierung hat beschlossen, dass ab 2023 die Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll. Welche Jahrgänge davon besonders profitieren - und welche nicht.
Vor einem Tag · 1. wenn an der Entscheidung ein Richter theilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache ausgeschlossen war, oder dessen Ablehnung vom Gerichte als berechtigt erkannt worden ist; 2. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 3. wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde ...
Vor 5 Tagen · Die Fundstelle WuM 1993, 109 wird teils auch als „WuM 93, 109“, „WuM 1993, S. 109“ oder „WuM 93, S. 109“ zitiert. Mehr zur Fundstelle "WuM 1993, 109": Generelles Haustierverbot in Mietverträgen ist unzulässig / Mieter darf Dübel setzen und muss nicht bei Auszug sämtliche Dübellöcher entfernen.
Vor 3 Tagen · Die Ampel-Regierung hat beschlossen, dass ab 2023 die Doppelbesteuerung der Rente vermieden werden soll. Welche Jahrgänge davon besonders profitieren - und welche nicht.
Vor 3 Tagen · Dieses Urteil wurde vom Präsidenten des Bundessozialgerichts und Vorsitzenden Richter des ersten und großen Senats des BSG, Herrn Prof. Dr. Schlegel, am 15.03.2022 dahingehend interpretiert, dass es ein weiteres Grundsatzurteil sei. Das BSG fordere statt bisher einer umfassenden Verhinderungsmacht (Sperrminorität) nunmehr eine umfassende Gestaltungsmacht des Minderheits-Geschäftsführers ...
Vor 5 Tagen · (Albert Einstein) Linkhaftung Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" entschied das Landgericht Hamburg, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landesgericht - nur dadurch verhindert werden dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert, was ich mit nachfolgender Erklärung ...
