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Vor 17 Stunden · Norbert Walter-borjans kennt die enormen Lobbykräfte, die auf die Haushaltspolitik einwirken. Er war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrheinwestfalen und Co-vorsitzender der Bundes-spd von 2019 bis 2021, in der Zeit des Regierungswechsels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jetzt wirbt er für eine Finanzwende, eine ...
Vor 17 Stunden · Walter-Borjans: "Olaf Scholz soll Kanzler werden" Merkel-Nachfolge Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab Lambrecht-Nachfolger Boris Pistorius wird Verteidigungsminister Lenkflugkörper Kritik an ...
Vor 17 Stunden · Mai 2019 mit 15,8 Prozent nicht nur ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Eine Woche später trat auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles von ihren Ämtern ...
Vor 17 Stunden · Ein paar Gedanken zur Europawahl – Sagt‘s euren Kindern, Freunden, Nachbarn! Von Norbert Walter-Borjans. 7. Juni 2024. In 30 Jahren werden alle Staaten der EU zusammen einen Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung haben wie ihn Deutschland noch vor 30 Jahren allein hatte. Schon heute haben Deutschland und Frankreich zusammen weniger ...
Vor 2 Tagen · Politisch ist Kevin Kühnert in seiner Juso-Zeit einem der beiden linken Flügel innerhalb der Bundes-Jusos nahegestanden. Nachdem 2019 Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Doppelspitze der ...
Vor 3 Tagen · So forderten im vergangenen Jahr die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans die Legalisierung von Cannabis. Auch die Bundestagsfraktion hat 2020 ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Ermöglichung von Modellprojekten zu regulierten, staatlichen Abgabe und die Entkriminalisierung von Konsument*innen gefordert wurden.
Vor 4 Tagen · Nichts Gutes. Screenprint: via X. Der langjährige Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete (MdB) Marco Bülow (53), der es auf insgesamt 19 Bundestagsjahre brachte, steht repräsentativ für den Verfall der SPD – den er nach seinem Ausscheiden aus der SPD vor rund sechs Jahren heftig und sehr anschaulich beschreibt. Insgesamt fünfmal war er von 2002 ...
