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Geht das Anhalten in ein Festhalten über und die Freiheitsbeschränkung in eine Freiheitsentziehung, greift die zwölf-Stunden-Frist des § 163c Abs. 1 StPO. Die Gefahr-im-Verzug-Situation ist quasi negativ geregelt durch den Zusatz, dass die richterliche Vorführung entfallen darf, wenn sie länger dauern würde als die Grundmaßnahme selbst.
25. Jan. 2015 · Gefahr im Verzug (GiV) ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Er bezeichnet eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird. 1. Der Begriff dürfte also bei Bäumen rechtlich gesehen nicht ...
Die Annahme von Gefahr im Verzug liegt nur vor, wenn der zuständige Richter nicht erreichbar ist, eine erhebliche Gefahr vorliegt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Die richterliche Anordnung der Maßnahme ist der gesetzlich vorgesehene Regelfall. Gefahr im Verzug darf daher nur angenommen dann werden, wenn zuvor ...
Gefahr im Verzug ist eine rechtliche Situation, bei der unmittelbare Maßnahmen erforderlich sind, um eine akute Bedrohung abzuwenden oder zu mindern. Sie tritt auf, wenn keine Zeit für den üblichen Rechtsweg bleibt, wie beispielsweise die Einholung eines Durchsuchungsbeschlusses oder einer richterlichen Anordnung.
a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf ...
2 Gefahr im Verzug Rz. 3. Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn ohne das Tätigwerden der an sich unzuständigen Behörde ein Zeitverlust eintreten würde, infolgedessen der Zweck der zu treffenden Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht würde. [1] Die Gefahr muss die Erfüllung einer Aufgabe der Finanzbehörde betreffen. [2]
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