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19. Feb. 2021 · Nach ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden wurde das „Struck‘sche Gesetz“ benannt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt, lautete seine Regel. Die Abgeordneten stehen deshalb nun vor der Aufgabe, einen Teil des Abwägens nachzuholen, das bei der Umweltministerin zu kurz gekommen ist. Dieses Gesetz darf den Bundestag nicht so verlassen, wie es hereinkam, soll sein ...
19. Dez. 2012 · Legendär ist das "Strucksche Gesetz". Struck hatte einmal erklärt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie der Entwurf dazu eingebracht wurde. Damit stellte er die Macht der Abgeordneten ...
30. März 2006 · 30. März 2006, 14:00 Uhr Quelle: DIE ZEIT 30.03.2006 Nr.14. Auf einer Seite lesen. Inhalt. Seite 1"Das Strucksche Gesetz gilt sogar für mich". Seite 2Seite 2. Seite 3Seite 3. Seite 4Seite 4. DIE ...
17. Apr. 2019 · Was Sie über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wissen müssen. Der Gesetzentwurf, der Abschiebungen erleichtern soll, wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und anschließend von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Medien vorgestellt. Allerdings gibt es Kritik – und zwar aus verschiedenen Richtungen. 17.04.2019, 17:13 Uhr.
14. Dez. 2023 · Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf des Kanzlers für 2024 ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
27. Apr. 2023 · Das Struck’sche Gesetz steht für das Selbstbewusstsein von Parlamentariern. Doch in einer Koalition kann es mächtig Sprengkraft entwickeln, schreibt Nico Fried in seiner aktuellen Kolumne.
20. Okt. 2011 · Das Gesetz mit dem sperrigen Namen Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz war hier schon mehrfach Thema – zur Erinnerung: fast alle Fraktionen im Bundestag hatten für im Auslandseinsatz verwundete Soldatenbereits vor einem Jahr bessere Versorgungsleistungen gefordert, und das Verteidigungsministerium hatte vor paar Wochen einen Gesetzentwurf dazu durch Kabinett gebracht.
