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Vor 4 Tagen · Der Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Verfahren zeigt, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre und die Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtsverfahren sind. Es unterstreicht auch die Bedeutung der Unschuldsvermutung und die Notwendigkeit, die Rechte aller Beteiligten zu wahren.
Vor 5 Tagen · Um die Zeitungsverleger in den 1960er-Jahren am Einstieg ins Fernsehgeschäft zu hindern, improvisierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zwischennutzung von TV-Technik. Die war eigentlich ...
Vor 2 Tagen · Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.06.2024. (1) Auf Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung ist zu erkennen, wenn sie zu Unrecht nicht oder nicht gehörig veröffentlicht worden ist.
Vor 4 Tagen · (3) Die Beratung von Gegenständen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist in digitaler Sitzung zulässig. Die eingesetzte Videokonferenzsoftware muss einen Ausschluss der Öffentlichkeit zuverlässig ermöglichen. Ist die Öffentlichkeit von der Beratung ausgeschlossen, haben die digital teilnehmenden Gremienmitglieder in ihrem ...
Vor 4 Tagen · Ausschluß des Beseitigungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der in den §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Der Anspruch unterliegt ...
Vor 4 Tagen · Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Journalisten des Tages-Anzeigers gegen die Verfügung der Präsidentin des Thurgauer Obergerichts in allen Punkten gutgeheissen, wie aus einem am Freitag...
Vor 5 Tagen · A hat unter fremdem Namen gehandelt (Identitätstäuschung, weil der objektive Dritte davon ausgeht, dass er mit dem Kontoinhaber kontrahiert). § 179 BGB ist dann analog anzuwenden (analog, weil derjenige, der die Identitätstäuschung vornimmt, kein Vertreter ist) und das Angebot wirkt für und gegen A.
