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Vor 12 Stunden · Die Details zum U-Ausschuss: Union beschuldigt Habeck der „Täuschung“ beim Atomausstieg. Stand: 08.07.2024, 09:46 Uhr. Von: Max Schäfer. KommentareDrucken. Der Atomausstieg ist Gegenstand ...
Vor 5 Tagen · Es ist fraglich, ob Sie die Notarkosten in Höhe von 1.511 Euro übernehmen müssen. Dafür kommt es darauf an, ob der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist und ob Sie vom Vertrag zurückgetreten sind. Ein notarieller Kaufvertrag über eine Immobilie kommt erst mit der notariellen Beurkundung zustande.
Vor 5 Tagen · Gründe für die Rückabwicklung: Käufer: Erhebliche, verschwiegene Mängel oder arglistige Täuschung. Verkäufer: Zahlungsverzug des Käufers. Rechtsgrundlage: Vertragliches Rücktrittsrecht oder gesetzliches Rücktrittsrecht. Ablauf der Rückabwicklung: Käufer oder Verkäufer beantragen den Rücktritt schriftlich beim Notar.
Vor 12 Stunden · Hinsichtlich der Verpflichtung gegenüber Dritten ist die Täuschung problematisch, da orientierte Bewohner und Bewohnerinnen die Szene beobachten und befürchten könnten, sie würden ebenfalls getäuscht. Die Synthese der verschiedenen Argumente zeigt, dass ein Spaziergang in Verbindung mit einem validierenden Gespräch als weitere Handlungsoption die Prinzipien der Fürsorge und Autonomie ...
Vor 3 Tagen · Unions-Obmann: Verdacht der Täuschung steht im Raum U-Ausschuss zu Atomkraft Hat Wirtschaftsminister Habeck den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ergebnisoffen prüfen lassen?
Vor 2 Tagen · Laut Bild kritisieren Sozialrechtler, dass die Regelung für Wirrwarr sorge. Der Paragraf sei teilweise unklar, da Begriffe nicht klar definiert seien. CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (rechts ...
Vor 3 Tagen · (1) Absatz einsWer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zufügt, daß er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die den Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
