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Vor 5 Tagen · Unionsfraktion fordert Reform der Sozialwahlen. Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag ( 20/11964) eine Reform der Sozialwahlen. Auf diese Weise könne die Wahlbeteiligung erhöht und die Selbstverwaltung gestärkt werden, schreibt die Fraktion. Sie kritisiert eine zunehmende Entfernung zwischen den ...
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Vor 4 Tagen · Berlin: (hib/SCR) Krankenhausreform, Drittstaaten-Lösung für Asylverfahren, Steuersenkungen für Unternehmen, Neuerungen im Petitionswesen - das sind einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in der gerade zu Ende gegangenen Sitzungswoche befasst hat. Die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet darüber in ihrer aktuellen Ausgabe ...
Vor 5 Tagen · Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals Anträge der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ und der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ debattiert.
Vor 6 Tagen · Im Bundestag appelliert der Kanzler nun ausgerechnet an den Optimismus-Muskel im Land. Die Krisen türmen sich vor Olaf Scholz, einem Regierungschef ohne Machtzentrum.
Vor 6 Tagen · Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung. Nach der ...
Vor 6 Tagen · Der Bundestag soll sicherer werden. Zwar kann die Präsidentin Extremisten Hausverbot erteilen, doch nicht den Zugang zur IT-Struktur sperren. Ein Gutachten soll helfen.
Vor 5 Tagen · Die Ampelregierung quält sich mit dem Haushalt, SPD und FDP streiten über Sparkurs und Schulden. Doch der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten, auch mit einer schrägen Fußballmetapher.
