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  1. Vor 3 Tagen · Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen ...

  2. Vor 3 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. „Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie. Aber unsere Verfassung als Rahmen der Politik hat für den freiheitlichsten ...

  3. Vor 3 Tagen · Reform des Baurechts für mehr Wohnungen. Berlin (dpa). – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher ...

  4. www.abgeordnetenwatch.de › profile › marco-buschmannMarco Buschmann

    Vor 4 Tagen · Diese Frage wurde Marco Buschmann (FDP) am 26.05.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren! Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren! Wie hoch sollen die Kinderunterhaltssätze trotz 30-40% Betreuungsanteil in der Düsseldorfer Tabelle noch steigen? | Frage an Marco Buschmann (FDP)

  5. Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den rassistischen Vorfall auf Sylt verurteilt. Ausländerfeindliche Parolen widersprechen allem, wofür das Grundgesetz steht, sagte der FDP-Politiker der ...

  6. Vor 4 Tagen · 26.05.2024 01:38 Uhr. Zuletzt hatte sich Bundesjustizminister Buschmann eher skeptisch gegenüber einem Verbotsfahren der AfD gezeigt. Nach einem Gerichtsurteil schließt er ein Verbot der Partei offenbar nicht mehr aus. Die juristische Bewertung der AfD könnte sich aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) künftig verändern.

  7. Vor 4 Tagen · Zuletzt hatte sich Bundesjustizminister Buschmann eher skeptisch gegenüber einem Verbotsfahren der AfD gezeigt. Nach dem Gerichtsurteil des OVG in Münster schließt er ein Verbot der Partei ...