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Vor 5 Tagen · Ungarn hat für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU inne. Ministerpräsident Orbán kann in dieser Zeit selbst Themen auf die Tagesordnung von Gipfeltreffen setzen. Wo drohen Konflikte?
Vor einem Tag · Das Amtsblatt der Europäischen Union ist das Medium für die amtliche Veröffentlichung von Rechtsakten der EU, sonstigen Rechtsakten sowie amtlichen Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.
Vor 5 Tagen · Was es definitiv geben wird, ist ein Haltelimit für Digitale Euro und damit auch für den Offline-Euro. Diskutiert wird dabei eine Grenze, die zwischen 500 und 3.000 Euro liegt. Die Kommission hat sich hier bewusst an den Regeln für Bargeld orientiert. Auch Bargeldzahlungen werden nicht überwacht, aber Ein- und Auszahlungen schon.
Vor 4 Tagen · Bundeskanzler Scholz: Der Europäische Rat wird außenpolitisch von Herrn Michel und demnächst von Herrn Costa vertreten. Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Deshalb ist die ...
Vor einem Tag · Hier finden Sie das Amtsblatt der Europäischen Union und können das EU-Recht, die EU-Rechtsprechung, konsolidierte Fassungen, Zusammenfassungen der Rechtsvorschriften und vieles mehr konsultieren.
Vor 2 Tagen · Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden. Abstimmungen im Europäischen Rat werden grundsätzlich „im Konsens“ getroffen, also einstimmig, lediglich bestimmte operative Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip gefällt. Der Europäische ...
Vor 4 Tagen · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgesprochen, bei seinem Besuch in Moskau die EU zu vertreten. Der Europäische Rat, dessen Vorsitz Ungarn am ...
