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Vor 23 Stunden · Der nette Ton als Camouflage. Der Bundestag debattiert über die aktuelle Sicherheitslage. Doch die Beteuerungen des Kanzlers verdecken nur unzureichend die schwelende Krise der Regierung. Es steht die Frage im Raum: Was bekommen Olaf Scholz und die Ampel vor der Sommerpause noch hin?
Vor 23 Stunden · Bundeskanzler Olaf Scholz will straffällige Asylbewerber künftig auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das hat er in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag bestätigt. „Es ...
Vor 4 Tagen · Multiple Krisen, die große Unzufriedenheit mit der Ampel – mal ganz abgesehen davon, dass das Geld knapp ist. Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen drohen zu einer erneuten Zerreißprobe zu...
Vor 23 Stunden · Der Kanzler stellt sich demonstrativ gegen alle Freiheitsfeinde und flankiert seine Botschaft mit einer Knallhart-Ansage an schwerkriminelle Ausländer. Fragt sich nur: Kann er auch liefern? Olaf ...
Vor 4 Tagen · Verteidigungsminister Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten weit vor Kanzler Scholz. Wäre Pistorius deshalb der bessere SPD-Kanzlerkandidat?
Vor 5 Tagen · Im Verteidigungsfall haben Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 stellten CDU und SPD alle acht Kanzler.
Vor 3 Tagen · Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.
