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  1. www.bundestag.de › dokumente › textarchivDeutscher Bundestag - Bundeskanzler Scholz zur Sicherheitslage:...

    Vor 2 Tagen · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ein entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt angekündigt. „Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören ...

  2. Aktuelle Nachrichten

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  3. www.zdf.de › nachrichten › politikScholz will Schwerkriminelle nach Afghanistan abschieben

    Vor 2 Tagen · In seiner Regierungserklärung kündigt der Kanzler an, Schwerstkriminelle in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. 06.06.2024 | 1:46 min. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) hat ...

  4. Videos

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  5. www.spiegel.de › politik › deutschlandOlaf Scholz und Friedrich Merz treffen sich zu ... - DER SPIEGEL

    Vor einem Tag · Das Verhältnis der beiden gilt als angespannt, nun haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) und CDU -Chef Friedrich Merz nach SPIEGEL-Informationen am heutigen Freitag im Kanzleramt zu einem ...

  6. www.zdf.de › nachrichten › politikKurswechsel: Kanzler Scholz begründet Ukraine-Entscheidung

    Vor 4 Tagen · Kanzler Olaf Scholz hat einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Nun begründet er seine Entscheidung. Zudem will er eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben.

  7. www.tagesspiegel.de › politik › die-ruhe-vor-dem-koalitionsDie Ruhe vor dem Koalitionssturm : Warum Olaf Scholz beim...

    Vor 19 Stunden · Die Ruhe vor dem Koalitionssturm. Warum Olaf Scholz beim Haushalt jetzt eine geniale Idee braucht. Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das ...

  8. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikÄußert sich Scholz zu Afghanistan-Abschiebestopp?

    Vor 2 Tagen · Seit 2021 schiebt Deutschland nicht mehr nach Afghanistan ab. Doch nach dem Messerangriff in Mannheim wird dies massiv kritisiert. Was sagt Kanzler Scholz dazu heute bei seiner Regierungserklärung?

  9. www.sueddeutsche.de › politik › bundestag-scholzRegierungserklärung: Scholz will straffällige Asylbewerber auch...

    Vor 2 Tagen · Bundeskanzler Olaf Scholz will straffällige Asylbewerber künftig auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das hat er in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag bestätigt.