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Vor 2 Tagen · Verfahren, insbesondere Zivilverfahren, sollen schneller, kostengünstiger, ressourcenschonender und nachhaltiger durchgeführt und im Endergebnis die Leistungsfähigkeit der Justiz erhöht werden. Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz soll vor allem den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung in der Justiz fördern.
Vor 2 Tagen · Das Bundesinnenministerium hat die Strukturen hinter dem als erwiesen rechtsextrem eingestuften Compact-Magazin verboten. Das Organ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In BR24Medien ...
8. Mai 2024 · 1. I. Die Staatsanwaltschaft darf die Presse aus Gründen der Verfahrensfairness nur dann über eine Anklageerhebung unterrichten, wenn dem Beschuldigten die Anklage vorher so rechtzeitig und umfassend bekannt gemacht wurde, dass er auf das behördliche Informationshandeln wirksam reagieren kann.2. II.
Vor 2 Tagen · Das Verfahren gegen den Fußballer Jérôme Boateng zeigt: Solche Prozesse sind eine Zumutung für Opfer von Partnerschaftsgewalt.
Vor 5 Tagen · Die Arbeitsgemeinschaft der Fachbereiche Gewerblicher Rechtsschutz und Urheber & Medienrecht im DAV. Informationen zu Veranstaltungen, Regionalgruppen, Anwaltsverzeichnis und mehr.
Vor 4 Tagen · Saudi-Arabien Urgent Action Justiz Meinungsfreiheit Gesundheit. Am 29. Mai 2024 verurteilte das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC Asaad bin Nasser al-Ghamdi zu 20 Jahren Gefängnis. Der Lehrer hatte Beiträge in den Sozialen Medien veröffentlicht, in denen er das Regierungsprojekt Vision 2030 kritisierte und sein Beileid zum Tod eines in ...
Fast 67 Prozent gehen davon aus, dass die Medien die größte Gefahr der Beeinflussung in einem Gerichtsverfahren darstellen, satte 85 Prozent meinen, dass mit der Veröffentlichung eines...
