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Vor 4 Tagen · 26.05.2024 01:38 Uhr. Zuletzt hatte sich Bundesjustizminister Buschmann eher skeptisch gegenüber einem Verbotsfahren der AfD gezeigt. Nach einem Gerichtsurteil schließt er ein Verbot der Partei offenbar nicht mehr aus. Die juristische Bewertung der AfD könnte sich aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) künftig ...
Vor 4 Tagen · Sonntag, 26.05.2024, 12:28 Uhr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt ein Verbot der AfD nicht länger aus. Foto: Kay Nietfeld/dpa. Die juristische Bewertung der AfD könnte sich aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) künftig verändern.
Vor 6 Tagen · 18. Mai 2024, 07.59 Uhr •. Angriffe auf Politiker Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die...
Vor 5 Tagen · Der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für einen neuen Härtefallfonds für...
Vor 6 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt Polizeieinsätze bei propalästinensischen Protesten an Universitäten und ruft zu einer Diskussion mit Argumenten auf. Er betont, dass ...
Vor 6 Tagen · 26. Mai 2024 um 21:28 Uhr. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den rassistischen Vorfall auf Sylt verurteilt. Ausländerfeindliche Parolen widersprechen allem, wofür das Grundgesetz steht,...
Vor 6 Tagen · 24.05.2024 08:20 Uhr. Nach der Räumung der von rund 150 »propalästinensischen« Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin will die Polizei den Einsatz an diesem Freitag aufarbeiten. Auch die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung dürfte weitergehen.
