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Vor 2 Tagen · Artikel 6. Jeder Staatsbürger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und über dieselben frei verfügen, sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig ausüben. Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und ...
Vor 4 Tagen · Origins and Key Figures. The Federalists, led by Alexander Hamilton, James Madison, and John Jay, advocated for a strong national government through the Constitution. They believed centralized power would effectively bind the states, fostering unity and stability. Opposing them were the Anti-Federalists, including Patrick Henry and ...
Vor 3 Tagen · Von dieser Unterscheidung hängt ab, ob der Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht. Denn danach hat man "nur" Anspruch auf Zugang zu "amtlichen Informationen". Unter diesen Begriffen fallen Entwürfe nach § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG gerade nicht. Und schließlich liege auch der Ausschlussgrund des § 6 S. 1 IFG nicht vor. Danach besteht das ...
Vor 5 Tagen · Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren. (1) Absatz einsJedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ...
Vor 3 Tagen · Nr. 3/1918; Art. 10 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958. Schlagworte Meinungsfreiheit, Zensurverbot, Pressefreiheit, Konzessionssystem, Zensur Zuletzt aktualisiert am 15.11.2022 Gesetzesnummer 10000006 Dokumentnummer NOR12000053 Alte Dokumentnummer ...
Vor 2 Tagen · Artikel 6 [Anerkennung als Rechtsperson] Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson. Artikel 7 [Gleichbehandlung] Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Vor 4 Tagen · Art. 6 StGG - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
